Mindestlohn in Deutschland

Lohndumping ist seit vielen Jahren in vielen Branchen der Wirtschaft ein kontrovers diskutiertes Thema. Auch die Koalitionsverhandlungen brachten diesbezüglich keine wirkliche Einigung, es konnte jedoch ein Kompromiss erzielt werden.

Dieser sieht wie folgt aus:
Zum 1. Januar 2015 wird bundesweit und branchenübergreifend ein Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Allerdings sind davon jene Mindestlöhne ausgenommen, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgelegt wurden. Außerdem sind für eine Übergangszeit abweichende Regelungen möglich, die sich aus bestehenden Tarifverträgen ergeben. Diese Einschränkungen gelten grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2016.


Das bedeutet: Ab 1. Januar 2017 gilt dann der gesetzlichen Mindestlohn in der Bundesrepublik Deutschland ohne weitere Einschränkungen. Somit müssen alle bestehenden Tarifverträge, in denen zum Stichtag des 31. Dezember 2016 das vorgeschriebene Mindestlohnniveau nicht erreicht wird, zum 1. Januar 2017 entsprechend abgeändert werden.

Gleichzeitig mit der Planung des Mindestlohnes wurde auch ein entsprechender Gesetzesentwurf durch das Bundesarbeitsministerium auf den Weg gebracht. Allerdings hängt der Gesetzesentwurf derzeit noch im Bundesrat fest, da dieser nach erster Ansicht einige Änderungen gefordert hatte.
Der ab 1. Januar 2017 geltende Mindestlohn wird ständig dem aktuellen Marktniveau angepasst werden. Dafür zuständig ist die sogenannte Mindestlohn-Kommission, der je drei Arbeitgeber- und drei Arbeitnehmervertreter angehören. Zusätzlich kann jeweils ein Wissenschaftler hinzugeholt werden, der eine beratende Funktion übernimmt. Pflicht ist, dass die Mindestlohn-Kommission einen Vorsitzenden bestimmt, entweder per Mehrheitsentscheidung oder durch das Los.
Welche genauen Eigenschaften der Mindestlohn aufweist, welche Ausnahmen es gibt und wo seine Vor- und Nachteile liegen, erfahren Sie auf dieser Webseite.

Warum wird der gesetzliche Mindestlohn eingeführt?

Arbeitnehmern muss es ermöglicht werden, durch ihre Arbeitsstelle die eigene Existenz nachhaltig zu sichern. Leider gelingt in vielen Branchen heutzutage nicht, und die Aussichten für die Zukunft sind aufgrund immer weiter sinkender Tarifbindungen auch nicht gerade rosig.

Aus diesem Grund soll eine entsprechende gesetzliche Regelung dafür sorgen, dass deutschlandweit zukünftig ein verbindlicher Mindestlohn für alle Arbeitnehmer gilt, so dass damit ein Mindestschutz zur sozialen Sicherung erreicht werden kann. Der Mindestlohn soll ab dem 1. Januar 2015 8,50 Euro pro Arbeitsstunde brutto betragen.

Studien zufolge liegen deutschlandweit zurzeit rund 13 Prozent aller Erwerbstätigen unterhalb des geplanten Mindestlohns, in manchen Regionen beträgt der Anteil sogar bis zu 25 Prozent. Da entsprechende Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern in der Vergangenheit nur in den seltensten Fällen zu einem Erfolg führten, wird die neue gesetzliche Regelung die Unternehmen ab 2015 dazu zwingen, den Mindestlohn an ihre Arbeitnehmer auszuzahlen.

Das Prinzip der Tarifautonomie gehört damit weitgehend der Vergangenheit an. Der Staat hat zukünftig ein gewaltiges Wörtchen mitzureden, wenn es um die Höhe der Löhne in Deutschland geht.
Kritiker sehen allerdings auch Nachteile in der Einführung des Mindestlohns. Berücksichtigt man ihrer Meinung nach die Auswirkungen des Mindestlohns, so werde sich keine Erhöhung des Gesamteinkommens der Bevölkerung in Deutschland ergeben, da etliche Jobs durch das Mindesteinkommen wegfallen würden. Durch den ebenfalls durch das Mindesteinkommen hervorgerufenen allgemeinen Preisanstieg müsse sogar mit einem Rückgang der Einkommen gerechnet werden, insbesondere bei einkommensschwachen Menschen, aber auch im Bereich der Mittelschicht. Letztere müsse mit einem geringeren Einkommen in Höhe von etwa 250.- Euro jährlich rechnen.

Ausnahmen vom Mindestlohn

Keine Regel ohne Ausnahme – so ein verbreitetes Motto in Deutschland. Nichts anderes gilt auch für die neue gesetzliche Regelung zum Mindestlohn. Auch hier gibt es einige Ausnahmen, die wir Ihnen im Folgenden vorstellen möchten:

Personen unter 18 Jahren

Die neue Regelung für den Mindestlohn gilt nur für Arbeitnehmer, die volljährig sind. Somit fallen leider viele Auszubildende durch dieses Raster, da sie noch keine 18 Jahre alt sind. Auch bei Jugendlichen, die in Ferienjobs arbeiten, ergibt sich für den Arbeitgeber eine Lücke in den gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Mindestlohns, die sicher viele ausnutzen werden.

Praktikanten

Wer freiwillig ein Praktikum mit einer Länge von bis zu drei Monaten absolviert, der kann dafür vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen werden. Bislang war in den Gesetzesentwürfen lediglich eine maximale Länge von sechs Wochen vorgesehen.

Zeitungszusteller

Erst ab 2017 gilt auch im Bereich der Zeitungszusteller der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland. Zuvor dürfen Presseverlage von dieser Regelung nach unten abweichen, und zwar im Jahr 2015 um 25 % und im Jahr 2016 um 17 %. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Zeitungen auch zukünftig flächendeckend in Deutschland ausgeliefert werden können.

Saisonkräfte

Bei Arbeitnehmern, die nur in einer Saison tätig sind, dürfen Kostenfaktoren wie Kost und Logis mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn verrechnet werden. Im gleichen Zuge wird auch die maximal mögliche Beschäftigungsdauer für Saisonarbeiter von bislang 50 Tagen auf nunmehr 70 Tage angehoben.

 Langzeitarbeitslose

Erhalten Langzeitarbeitslose endlich wieder eine Beschäftigung, darf der Arbeitgeber für die Dauer der ersten sechs Monate den gesetzlich festgelegten Mindestlohn unterschreiten. Dadurch sollen spezielle Anreize für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen geschaffen werden.

Definition des Mindestlohns

Momentan gilt in Deutschland immer noch die sogenannte Tarifautonomie. Das bedeutet, die Höhe der Löhne und Gehälter wird generell zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern festgelegt, dritte Institutionen hatten damit bislang nichts zu tun.

Der einfachste Weg, einen Mindestlohn festzulegen, ist der Tarifvertrag. Dieser enthält eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung, so dass der im Vertrag festgelegte Tarif nicht nur für das Arbeitsverhältnis zwischen dem jeweiligen Unternehmen und seinen Arbeitnehmern gilt, sondern gleich für die gesamte Branche, in der das Unternehmen tätig ist. Dabei legt der Tarifvertrag immer nur die Lohnuntergrenze verbindlich fest, nach oben hin sind die Arbeitgeber bei der Gestaltung der Löhne und Gehälter also völlig frei.

In Westdeutschland arbeiten derzeit ca. 57 Prozent aller Beschäftigten in Betrieben, die sich per Tarifvertrag an diese Regelung gebunden haben. In Ostdeutschland sind es allerdings nur 41 Prozent aller Beschäftigten.

Wichtig zu wissen ist, dass das Vorhandensein eines Tarifvertrags in der jeweiligen Branche kein Garant für einen ausreichenden Mindestlohn darstellt. So gibt es in Deutschland eine große Zahl von Arbeitnehmern in Tarifverträgen, bei denen die gezahlten Stundenlöhne deutlich unter sechs Euro liegen. Experten schätzen weiterhin, dass in Deutschland fast fünf Millionen Menschen in Arbeitsverhältnissen stehen, in denen der Lohn weniger als 7,50 Euro pro Stunde beträgt. Dies soll durch die Einführung des gesetzlich vorgeschriebenen und flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland geändert werden.

Der Mindestlohn muss also branchenübergreifend für ganz Deutschland gelten und direkt vom Gesetzgeber festgelegt werden, wenn er die gewünschte Wirkung erzielen soll. Brancheninterne Lösungen, die lediglich zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft ausgehandelt werden, erzielen hier nicht den gewünschten Effekt.

Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, beträgt die Höhe des ab 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohns 8,50 Euro pro Stunde. Diese Lohnhöhe war und ist heftig umstritten. Bereits seit Jahren diskutieren die politischen Lager und verschiedenen Parteien darüber, wie hoch der Mindestlohn ausfallen soll. Generell gilt: Der Mindestlohn sollte so hoch sein, dass sich jeder Arbeitnehmer damit seine Existenz sichern kann

Doch diese Aussage ist sehr schwammig. Die Frage ist: Ab welcher Lohnhöhe kann ein Arbeitnehmer seine Existenz wirklich dauerhaft sichern? Und kann dieser Wert stellvertretend für alle Menschen und alle Branchen herangezogen werden?

Diesbezüglich sind sich die Parteien immer noch uneinig. Währung die CDU die Einführung des Mindestlohns lediglich in Branchen befürwortet, in denen bislang keine Tarifverträge existieren, fordern Gegner wie Die Linke einen Mindestlohn von 10,50 Euro pro Stunde. Gewerkschaften, Grüne und SPD dagegen hatten von Anfang an den Mindestlohn i. H. v. 8,50 Euro pro Stunde gefordert.
Weiterhin ergibt sich die Frage, welche Bestandteile zum Mindestlohn gerechnet werden sollen. Grundsätzlich versteht sich der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde brutto, er soll aber auch für Stück- und Akkordlöhne entsprechend gelten. Hierbei ist laut Bundesrat allerdings streng darauf zu achten, dass bei Stücklöhnen und Umsatzbeteiligungen deren Umrechnung auf einen entsprechenden Stundenlohn die Gefahr beherbergt, unrealistische Annahmen zu Lasten der Beschäftigten festzulegen. Soll heißen: Die Unternehmen fahren die erforderliche Stückzahl bzw. den Umsatz hoch, um die Mehrausgaben beim Mindestlohn wieder auszugleichen. Das geht zu Lasten der Arbeitnehmer und darf nicht sein. Daher müssen geeignete Überwachungsmaßnahmen gefunden werden, die diese Praktiken sofort aufdecken.

Vorteile des gesetzlichen Mindestlohns

Seit vielen Jahren gibt es eine große Zahl glühender Verfechter des Mindestlohns. Die Vorteile, welche durch diese Anhänger angeführt werden, sind nicht von der Hand zu weisen. Doch zunächst etwas Statistik:
21 von 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben bereits gesetzlich festgelegte Mindestlöhne. Damit ist Deutschland eines der wenigen Länder, die sich noch nicht dazu durchringen konnten, den Mindestlohn einzuführen.

Die Argumente dafür sind durchaus schlüssig:
Durch einen gesetzlichen Mindestlohn wird der Steuerzahler effektiv entlastet. Wenn jeder Arbeitnehmer genug verdient, um seine Existenz zu sichern und dauerhaft finanzieren zu können, müssen weniger staatliche Sozialleistungen zur Existenzsicherung eingesetzt werden. Große Probleme, die durch die Lohnarmut verursacht werden, gehören damit weitgehend der Vergangenheit an.

Auch die gefürchtete Altersarmut wird durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wirkungsvoll eingedämmt. Gerade Niedriglöhne sind für den schleichenden Prozess der Verarmung im Alter in Deutschland verantwortlich.

Durch Unternehmen, die lediglich Billiglöhne zahlen, wird der Wettbewerb verzerrt. Sie verschaffen sich unfaire Vorteile auf dem Markt, welche wiederum auf Kosten der Arbeitnehmer gehen.
Auch die Gleichstellung von Mann und Frau wird durch die Einführung eines Mindestlohns beeinflusst. Der Grund: Frauen sind besonders häufig von Lohndumping betroffen, werden somit ohne Mindestlohn in der Gesellschaft benachteiligt.

Und nicht zuletzt profitiert die gesamte Wirtschaft des Landes von der Einführung eines Mindestlohns – und zwar dadurch, dass die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt und somit die Konjunktur angekurbelt wird. Schließlich ist klar: Wer mehr Geld in der Tasche hat, der gibt auch mehr aus.

Mindestlohn in Deutschland: Diese Regelungen erwarten Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Das Thema Mindestlohn sorgt in Deutschland schon seit einigen Jahren für Schlagzeilen und Furore. Mit der Bildung der aktuellen Bundesregierung im Jahre 2013 hat das Thema jedoch nun Hand und Fuß bekommen und wurde zum festen Bestandteil der politischen Agenda deklariert. So waren es die Sozialdemokraten, di darauf bestanden, dass in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn branchenübergreifend gesetzlich festgeschrieben werden müsse. Ab dem Jahre 2017 ist der nee Mindestlohn nun für alle Branchen verpflichtet. Es sollte jedoch nicht verschwiegen werden, dass es einige Ausnahmen geben wird. Währenddessen die Gruppe der Arbeitnehmer dem Mindestlohn in Deutschland durchweg positiv gegenüber stehen, fällt es vielen Arbeitgebern aus unterschiedlichen Branchen schwer, dieses Modell anzuwenden und somit auch am Markt zu überleben. Als Beispiel sei hier die Gastronomiebranche genannt.

Mindestlohn: Gesetzliche Regelungen und Ausnahmen

Eingeführt wird der Mindestlohn schon im Jahre 2015, obgleich die Regelung noch nicht für alle Arbeitgeber gelten wird. Die meisten der Arbeitenden können sich jedoch ab dem kommenden Jahr darauf freuen, mindestens 8,50 Euro pro Stunde zu erhalten. Einige Personengruppen sind jedoch von der am 1. Januar 2015 in Kraft tretenden Regelung ausgeschlossen. So gilt die neue gesetzlich festgeschriebene Gehaltsuntergrenze nicht für Jugendliche unter 18 Jahren. Auch Langzeitarbeitslose erhalten den Mindestlohn im ersten halben Jahr in ihrem neuen Job noch nicht. Ursprünglich wollte die Arbeitsministerin der SPD Andrea Nales keine Sonderregelungen für bestimmte Branchen verabschieden. Mit diesem Anspruch konnte sie sich jedoch gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU nicht durchsetzen. Daher gibt es nun für einige Branchen sogenannte Übergangsregelungen. Hiervon sind vornehmlich Zeitungszusteller und Saisonarbeiter betroffen. Die Arbeitgeber aus diesen Branchen haben nun bis zum Jahre 2017 Zeit, um auf den vorgeschriebenen Mindestlohn umzusteigen.

Diese Regelungen gelten für Saisonarbeiter

Saisonarbeiter werden die Übergangsregelung beim Mindestlohn besonders deutlich zu spüren bekommen. Sie bekommen ab dem 1. Januar 2015 sicher einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Allerdings verändert sich etwas hinsichtlich der Anzahl der Tage, in welchen sie von der Sozialversicherung befreit sind. Hier nimmt der Gesetzgeber eine Auswertung von 50 auf 70 Tage vor und befristet dies auf vier Jahre. Saisonarbeitern ist es jedoch dennoch möglich, Kosten für Ernährung und Logis steuerlich geltend zu machen und anzurechnen.

Zeitungszusteller erhalten ab 2015 wie folgt den gesetzlichen Mindestlohn

Bei der Bezahlung von Zeitungszustellern sieht der Gesetzgeber eine stufenweise Einführung der Gehaltsuntergrenze vor. Ab dem 1. Januar 2015 wird der Lohn stückweise auf 8,50 Euro pro Stunde bis zum Jahre 2017 angehoben. Währenddessen Verleger im ersten Jahr der Übergangsphase noch 25 Prozent unter Mindestlohn zahlen können, dürfen es im zweiten Jahr nur noch 15 Prozent sein.

Es bleibt nun abzuwarten, ob die neue Gehaltsuntergrenze wirklich ohne Probleme eingeführt werden kann. In manchen Branchen und Unternehmen müssen eventuell Stellen gestrichen werden, um die gesetzlichen Regelungen langfristig einhalten zu können.